Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 45 Abs 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 2 Nr 3a WaffG 2002
  Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Unzuverlässigkeit; Staatsangehörigkeitsausweis; Reichsbürger und Selbstverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein (BVerwG, Urt. v. 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, Rn. 8, juris).

  Auch die speziell von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist deshalb konkret auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht (BVerwG, Urt. v. 28.01.2015 - 6 C 1.14 - Rn. 10 und 11, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, Rn. 26 - 27, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11

  Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  Im Auffangwert ist zugleich die erste eingetragene Waffe mit enthalten (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.08.2011 - 1 S 1391/11 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  Ohnehin ist sie als Nebenentscheidung akzessorisch zur Hauptentscheidung und teilt mit dieser ihr rechtliches Schicksal (BVerwG, Urt. v. 15.11.1990 - 3 C 49.87 -, Rn. 27, juris).

 
• BVerwG, 10.07.2018 - 6 B 79.18

  Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  Daraus folgt, dass nur solche Personen als zuverlässig gelten können, bei denen die tatsächlichen Umstände keinen vernünftigen Zweifel zulassen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werden (BVerwG, Beschl. v. 10.07.2018 - 6 B 79.18 -, Rn. 6, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen; …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  In Fällen, in denen - wie hier mit 24 Waffen - eine besonders große Anzahl von Waffen in Rede steht, ist jedoch eine Deckelung des Streitwerts angezeigt, die in der Regel bei dem fünffachen Betrag des Auffangwertes erreicht ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.06.2017 - 1 S 846/17 -, Rn. 17, juris).
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt vielmehr erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5.08 -, Rn. 13, juris;… Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 11.15 -, Rn. 29, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

  "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  Auszug aus VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  Die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, waffenrechtlich unzuverlässig sind (…Bay. VGH, Beschl. v. 16.01.2019 - 21 C 18.578 -, Rn. 14, juris; Sächs. OVG, Beschl. v. 03.12.2018 - 3 B 379/18 -, juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 03.12.2018 - 7 B 11152/18 -, Rn. 22, juris;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 05.07.2018 - 20 B 1624/17 -, Rn. 19, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

  Auszug aus VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  Auch die speziell von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist deshalb konkret auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht (…BVerwG, Urt. v. 28.01.2015 - 6 C 1.14 - Rn. 10 und 11, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, Rn. 26 - 27, juris).
• BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15

  Anlass der Speicherung; Bundeszentralregister; Dispositionsbefugnis; Eintragung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  Dem Verzicht des Erlaubnisinhabers auf eine waffenrechtliche Erlaubnis und damit deren Erledigung auf andere Weise steht ein öffentliches Interesse jedenfalls dann entgegen, wenn die zuständige Behörde zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung bereits - wie im Fall - ein Widerrufsverfahren auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG eingeleitet hat (BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 6 C 36.15 -, Rn. 14, juris).
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15

  Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt vielmehr erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (…BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5.08 -, Rn. 13, juris; Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 11.15 -, Rn. 29, juris).
• OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Widerruf; Reichsbürger; Zuverlässigkeit; Anhörung; Besetzung; Waffenbesitzkarte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 20 B 1624/17

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578

  Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
• VG Greifswald, 26.06.2019 - 6 A 647/18

  Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
• VG Freiburg, 20.06.2018 - 9 K 4097/18

  (Kein) Erlass einer Durchsuchungsanordnung bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit …

• VG Schwerin, 04.05.2023 - 3 A 812/20

  Reichsbürger; Erteilung von Waffenerlaubnissen; Stellung eines Antrags auf …

  Nicht nur handelt es sich um eine für Reichsbürger typische Schutzbehauptung (vgl. zur Verteidigung mit dem Hinweis auf Ausfüllanleitungen aus dem Internet etwa BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 -, juris Rn. 40 f.; BVerwG…, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris Rn. 31; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 7 A 10555/19 -, juris Rn. 46; VGH München…, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 24 ZB 20.309 - juris Rn. 14; VG Freiburg, Urteil vom 17. Juli 2019 - 6 K 4503/18; VG Mainz…, Urteil vom 5. November 2020 - 1 K 1038/19.MZ -, juris Rn. 9; VG München…, Urteil vom 13. März 2019 - M 7 K 17.1330 -, juris Rn. 36).

  Auffällig ist insoweit auch, dass auch in anderen Verfahren Kläger sich darauf berufen haben, sie hätten den Ausweis nur beantragt, weil sie (irrtümlich) davon ausgingen, dieser sei zum Abschluss eines Grundstückserwerbs in der Schweiz erforderlich sei (VG Freiburg, Urteil vom 17. Juli 2019 - 6 K 4503/18 -, juris Rn. 23; VG Gießen…, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 9 L 9756/17.GI -, juris Rn. 32).

  Ob die Stellung eines Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigenausweises eine ausreichend konkrete und aktive Betätigung darstellt, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (in vergleichbaren Fällen ablehnend VG Freiburg, Urteil vom 17. Juli 2019 - 6 K 4503/18 -, juris Rn. 31; anders wohl VG Chemnitz…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 7 L 659/18 -, juris Rn. 14; ähnlich Roth, NVwZ 2018, 1772, 1774).